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Zuletzt aktualisiert am: 21.07.2025 Buch 3 (Sachenrecht) Abschnitt 2 (Allgemeine Vorschriften über
Rechte an Grundstücken) Ist ein Recht an einem Grundstück mit dem Recht eines Dritten belastet, so ist zur Aufhebung des belasteten Rechts die Zustimmung des Dritten erforderlich. Steht das aufzuhebende Recht dem jeweiligen Eigentümer eines anderen Grundstücks zu, so ist, wenn dieses Grundstück mit dem Recht eines Dritten belastet ist, die Zustimmung des Dritten erforderlich, es sei denn, dass dessen Recht durch die Aufhebung nicht berührt wird. Die Zustimmung ist dem Grundbuchamt oder demjenigen gegenüber zu erklären, zu dessen Gunsten sie erfolgt; sie ist unwiderruflich.
Weitere Vorschriften um § 876 BGBBGB - Inhaltsverzeichnis§ 871 BGB - Mehrstufiger mittelbarer Besitz§ 872 BGB - Eigenbesitz§ 873 BGB - Erwerb durch Einigung und Eintragung§ 874 BGB - Bezugnahme auf die Eintragungsbewilligung§ 875 BGB - Aufhebung eines Rechts§ 876 BGB - Aufhebung eines belasteten Rechts§ 877 BGB - Rechtsänderungen§ 878 BGB - Nachträgliche Verfügungsbeschränkungen§ 879 BGB - Rangverhältnis mehrerer Rechte§ 880 BGB - Rangänderung§ 881 BGB - Rangvorbehalt
Erwähnungen von § 876 BGB in anderen VorschriftenFolgende Vorschriften verweisen auf § 876 BGB:
Grundbuchordnung (GBO) Erster Abschnitt (Allgemeine Vorschriften) § 9 Zweiter Abschnitt (Eintragungen in das Grundbuch) § 21 Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche (BGBEG) Dritter Teil (Verhältnis des Bürgerlichen Gesetzbuchs zu den Landesgesetzen) Art. 68 Sechster Teil (Inkrafttreten und Übergangsrecht aus Anlaß der Einführung des Bürgerlichen Gesetzbuchs und dieses Einführungsgesetzes in dem in Art 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet) Art. 233 Drittes Buch. Sachenrecht Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) Buch 3 (Sachenrecht) Abschnitt 2 (Allgemeine Vorschriften über Rechte an Grundstücken) § 877 Rechtsänderungen § 880 Rangänderung Abschnitt 4 (Dienstbarkeiten) Titel 2 (Nießbrauch) Untertitel 2 (Nießbrauch an Rechten) § 1071 Aufhebung oder Änderung des belasteten Rechts Abschnitt 6 (Reallasten) § 1109 Teilung des herrschenden Grundstücks Abschnitt 7 (Hypothek, Grundschuld, Rentenschuld) Titel 1 (Hypothek) § 1116 Brief- und Buchhypothek § 1132 Gesamthypothek § 1168 Verzicht auf die Hypothek § 1180 Auswechslung der Forderung Abschnitt 8 (Pfandrecht an beweglichen Sachen und an Rechten) Titel 2 (Pfandrecht an Rechten) § 1276 Aufhebung oder Änderung des verpfändeten Rechts News im Umkreis zu § 876 BGB
Auf Parkplätzen gilt plötzlich nicht rechts vor linksAutofahrer müssen auf Parkplätzen individuell die Vorfahrt regeln und können sich nicht auf die Regel rechts vor links verlassen.
Kein rechts vor links auf Parkplätzen
Im Gegensatz zur weit verbreiteten Annahme gilt rechts vor links auf Parkplätzen nicht als allgemeine Vorfahrtsregel. Laut Bundesgerichtshof müssen Autofahrer auf ...
BGH: Doppelzulassung als Rechtsanwalts- und Patentanwaltsgesellschaft möglichKarlsruhe. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat Rechts- und Patentanwälten mehr Möglichkeiten der Zusammenarbeit eröffnet. Gemeinsamen Gesellschaften muss die Möglichkeit einer Doppelzulassung als Rechtsanwalts- und als Patentanwalts-Gesellschaft offen stehen, entschieden die Karlsruher Richter in einem am Mittwoch, 5. Februar 2014, ...
Law • made in GermanyBündnis für das deutsche Recht will internationalen Wettbewerb der RechtsordnungenBerlin (D). Das deutsche Recht mit seinen kontinentaleuropäischen Wurzeln soll künftig stärker am globalen Wettbewerb der Rechtsordnungen teilnehmen. Das will ein Bündnis für das deutsche Recht erreichen, das sich heute in Berlin vorgestellt hat.Das ...
Wer falsch blinkt, haftet alleinBerlin (D). Wer trotz nach rechts gesetzten Blinkers weiter geradeaus fährt und dadurch einen Unfall verursacht, muss unter Umständen allein für den Schaden aufkommen, auch wenn der Unfallgegner eigentlich hätte warten müssen. Darauf machen die Verkehrsrechtsanwälte im Deutschen Anwaltverein (D) aufmerksam. Sie verweisen dabei auf ein ...Unternehmereigenschaft einer juristischen Person des öffentlichen RechtsDer BFH hat die Frage der Unternehmereigenschaft einer juristischen Person des öffentlichen Rechts, die langfristig Büroräume und PKW-Stellplätze an Dritte vermietet, dem EuGH zur Vorabentscheidung vorgelegt (BFH vom 20.12.2007, Az. V R 70/05). Dem EuGH wurden konkret die folgenden Fragen vorgelegt: 1. Können die Mitgliedstaaten Tätigkeiten von ...
Kirchenaustritt kann nicht allein auf Amtskirche beschränkt werdenWer aufgrund staatlicher Vorschriften aus einer Religionsgemeinschaft mit dem Status einer Körperschaft des öffentlichen Rechts austreten will, kann seine Erklärung nicht auf die Körperschaft des öffentlichen Rechts unter Verbleib in der Religionsgemeinschaft als Glaubensgemeinschaft beschränken. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig ...
Wann darf man ein Auto oder LKW rechts überholen?Autofahrer dürfen normalerweise nur links überholen. Dies gilt allerdings nicht immer. In diesem Beitrag erfahren Sie, in welchen Situationen Sie rechts überholen dürfen. Dass Autofahrer in der Regel einen anderen Wagen oder LKW nicht rechts überholen dürfen, ergibt sich aus der Vorschrift von § 5 Abs. 1 der Straßenverkehrsordnung (StVO). Darin ...
Münchener Anwaltshandbuch IT-Recht, 2.AuflageVor kurzem ist beim Beck-Verlag die Neuauflage (2.Auflage) des Münchener Anwaltshandbuches IT-Recht, herausgegeben von Leupold/Glossner, erschienen. Dieses Handbuch beschäftigt sich auf über 900 Seiten sehr ausführlich mit den Bereichen des IT-Rechts. Dabei befasst sich das Werk in acht Kapiteln umfassend mit allen praxisrelevanten Aspekten des ...
Rechtsfahrgebot in Deutschland auf der Autobahn, in der Stadt oder auf dem Fahrradweg?Auf deutschen Straßen herrscht Rechtsverkehr – wie übrigens fast überall in Europa. Zudem besteht ein Rechtsfahrgebot, welches gemäß § 2 Abs. 2 StVO definiert wird: „Es ist möglichst weit rechts zu fahren, nicht nur bei Gegenverkehr, beim Überholtwerden, an Kuppen, in Kurven oder bei Unübersichtlichkeit.“ Demzufolge müssen sich ...„Rechts vor links“ auf öffentlich zugänglichen Parkplätzen ohne ausdrückliche Vorfahrtsregelung?Basierend auf BGH, Urteil vom 22.11.2022, Az. VI ZR 344/21
Unsere Straßenverkehrs-Ordnung (StVO), genauer gesagt § 8 Abs. 1 S. 1 StVO, beinhaltet den Grundsatz, dass an Kreuzungen und Einmündungen derjenige Vorfahrt hat, der von rechts kommt („rechts vor links“), wenn die Vorfahrt nicht durch entsprechende Verkehrszeichen besonders ...Erhöhte Sorgfaltspflicht im KreisverkehrBerlin (D). Will ein Autofahrer einen Kreisel verlassen, muss er sich ganz rechts einordnen. Andernfalls verletzt er die besonderen Sorgfaltspflichten, die im Kreisverkehr gelten. Kommt es zu einem Unfall, haftet er allein. Über diesen Beschluss des Kammergerichts vom 27. August 2007 (AZ: 12 U 141/07) informieren die Verkehrsrechtsanwälte des ...LG Coburg: Erhöhte Sorgfaltspflicht beim Abbiegen in GrundstückeZur Frage der Haftungsverteilung, wenn ein Pkw beim Abbiegen nach rechts in ein Grundstück mit einem anderen Pkw kollidiertKurzfassungBeim Abbiegen in ein Grundstück hat ein Pkw-Fahrer ganz besondere Sorgfalt walten zu lassen. Kommt es bei dem Fahrmanöver zur Kollision mit einem anderen Kraftfahrzeug, haftet er in der Regel allein. Etwas ...Forenposts passend zu § 876 BGB
Bescheid vs. VerfügungAW: Bescheid vs. Verfügung
Hab nochmal etwas drüber nachgedacht: Weshalb sollte im öffentlichen recht eine Verfügung etwas anderes sein, als in anderen Rechtsgebieten, nämlich eine Aufhebung, Belastung, Übertragung oder Inhaltsänderung eines Rechts Es lebe die Hochzeitstheorie ;)
Passt auch auf alle Beispiele der polizeilichen Verfügung...
Teilungsversteigerung... Gericht festgestellt werden kann, einem Veräußerungsverbot im Testament zu entsprechen, aber bei persönlichen Gründen nicht.Möglicherweise ist dieser hier einschlägig:
§ 749 Aufhebungsanspruch
(1) Jeder Teilhaber kann jederzeit die Aufhebung der Gemeinschaft verlangen.
(2) Wird das Recht, die Aufhebung zu verlangen, durch Vereinbarung für ...
Abmahnung bei Erbengemeinschaft... bestehenden Mietverhältnis über eine Wohnung in einem im Nachlass befindlichen Haus, kann jeder Miterbe allein geltend machen, §§ 2039, 2040 BGB.
Lediglich die Kündigung muss von allen Miterben stammen, weil es sich hierbei um eine sog. Verfügung (hier in der Fallgruppe Aufhebung eines Rechts, nämlich Beendigung des Mietverhältnisses) ...
Frage zu Begriffen im ÜbergabevertragAha, Danke!
Bei Wikipedia steht folgendes zu Verfügung:
Die Aufhebung eines dinglichen Rechts bringt dieses zum Erlöschen.
Eine Inhaltsänderung liegt vor, wenn der Inhalt des dinglichen Rechts verändert wird, zum Beispiel die Beschränkung der Nutzungsziehung aus einem eingeräumten Nießbrauch. Dies ist jedoch nur beschränkt zulässig, es ...Aufhebung der Entbindung zur ärztlichen Schweigepflicht?AW: Aufhebung der Entbindung zur ärztlichen Schweigepflicht?
Könnte Mutter B. im Nachhinein die von ihr selbst unterschriebene Aufhebung der ärztlichen Schweigepflicht wieder als nichtens erklären und aufheben lassen?Selbstverständlich, und jederzeit!
Die Mutter sollte sich die Mühe machen und auch alle behandelnden Ärzte don in Kenntnis ...
Teilweise Aufhebung eines rechtswidrigen VAAW: Teilweise Aufhebung eines rechtswidrigen VA
Danke Gerd.
Das wäre bei § 45 der Fall. Ich hatte eher den § 48 SGB X im Auge.
Da steht meines Erachtens nichts wegen einer teilweisen Aufhebung.Änderung Verwaltungsakt während ProzessAW: Änderung Verwaltungsakt während Prozess
Danke schonmal für die Antworten - also der Bescheid wird nur von 500 von 300 gemindert, kein Wort von Aufhebung - d.h. die Klage auf Aufhebung kostenbescheid 500 vom ... müsste geändert werden auf Aufhebung Kostenbescheid 300 vom ...- bezüglich des Betrages von 200, der gemindert wurde, müsste aber ...
Falle - darf man Beschilderung nicht mehr traun?... Beschilderung wurde jetzt abgebaut, da in in P-Zone unnötig ggf. verwirrend?)
Parkzonenschilder ist ganz ähnlich die Nummer aber mit Punkt und ohne 0 P-Zone Schilder VZ 314.1 und Aufhebung VZ315.2
Diese sind weit um breit an den Zufahrten nicht aufgestellt.
Linkestraßenseite
Parken erlaubt Halb auf dem Gehweg VZ 315-70
( keine VZ ...Prozedere der Aufhebung eines gültigen Bebauungsplans nach BürgerentscheidDurch das Ergebnis des Entscheids »Soll ein Verfahren zur Aufhebung des Bebauungsplans C eingeleitet werden?« ist der BPlan gerade noch nicht aufgehoben. Die Aufhebung hat vielmehr aufgrund entsprechender Beschlussvorlage durch den GR zu erfolgen.
Das Verfahren zur Aufhebung folgt dem der Aufstellung, § 1 Abs. 8 BauGB. Insbesondere muss es ...Rücknahme / Aufhebung PfüB nach Vergleich / ZahlungAW: Rücknahme / Aufhebung PfüB nach Vergleich / Zahlung
Der Gläubiger bzw. dessen Vertreter muss die Aufhebung der Pfändung bei den Drittschuldnern nach Erfüllung des Vergleichs erklären.Vertragsänderung gültig?Doch, man hatte sich vorher schon über die Aufhebung geeinigt. Don abgesehen reicht es aus, dieser Aufhebung mündlich zuzustimmen. Solang der Ehemann also vor Gericht nicht behauptet, dieser Aufhebung nie zugestimmt zu haben, stellt das kein Problem dar.
Unwirksamer BebauungsplanIch bin in dieser Konstellation auch für die grundsätzliche Anwendbarkeit von § 34 BauGB. Anders ist es, wenn die Gemeinde selbst die Unwirksamkeit erkennt und eine Aufhebung erst beabsichtigt. Dann gilt der materiell unwirksame B-Plan bis zur Aufhebung fort.
Entscheidungen zu § 876 BGB